Start | Christian Arnd

Verantwortungsvolle Geldpolitik für Europa

Kleine Münze - Globale Bedeutung

Der Euro wird in zwanzig EU-Ländern von mehr als 340 Millionen Menschen als Zahlungsmittel genutzt. Darüber hinaus ist er das offizielle Zahlungsmittel in ein paar Ländern, die nicht zur EU gehören, so zum Beispiel in Andorra oder Montenegro. Und 14 Staaten Afrikas sind durch die Verwendung des CFA-Francs ebenfalls direkt von der Geldpolitik der EZB betroffen.

Doch selbst damit hört die Reichweite des Euros nicht auf, denn als eine der globalen Leitwährungen, sind viele wirtschaftlich schwächere Staaten gezwungen, sich gegenüber europäischen Handelspartnern in Euro zu verschulden anstatt in ihrer eigenen Landeswährung. Die Staaten Europas sichern sich dadurch gegen Verluste durch Währungsabwertungen ab. Für die verschuldeten Länder bedeutet dies aber oft eine Schuldenspirale, die in der grenzenlosen Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen endet und somit die Verhältnisse aus der Kolonialzeit reproduziert.

Die Geldpolitik der EZB beeinflusst dadurch die Wirtschaft, die sozialen und ökologischen Bedingungen sowie die unmittelbare Lebenswelt von sehr vielen Menschen rund um den Globus und sie besitzt dadurch eine Machtfülle ohne jede demokratische Legitimation.

Gespielte Unabhängigkeit

Die EZB ist per Statut unabhängig und gilt als eine der von der Politik unabhängigsten Zentralbanken der Welt. Schaut man sich jedoch die Beziehungen zum Bankensektor an, so hört die Unabhängigkeit abrupt auf. Die EZB hat in der Euro-Krise eindeutig unter Beweis gestellt, auf wessen Seite sie steht. Eine Bedingung für die im Zuge der Bankenkrise in massive Verschuldung gerutschten Staaten war von Beginn an, dass die strauchelnden Banken zu retten sind, erst dann gibt es Hilfskredite. Ein demokratisches Vorgehen, wie in Island, wo die Bevölkerung sich per Referendum weigerte die Banken durch Steuergelder zu retten, war ebenso wenig erwünscht, wie das demokratische Votum der griechischen Bevölkerung gegen die strikte Sparpolitik.

Nach der Eurokrise wurden die Leitzinsen über Jahre bei null Prozent gehalten und die Programme zum Quantitative Easing (einfach gesagt: Ein Programm bei dem die EZB Staatsanleihen von Banken zu guten Konditionen gekauft hat) wurden lange fortgeführt. Bei diesen beiden Maßnahmen wurde über Jahre vor einer möglichen Inflation gewarnt. Diese Inflation hat sich jedoch nie im Verbraucherpreisindex niedergeschlagen, sondern im Vermögensbereich. Die Aktienkurse sind von Rekord zu Rekord geeilt, Grundstücke, Immobilien, Kunstwerke, alles stieg erheblich im Preis und machte die Vermögenden immer reicher.

Aktuell gibt es auch eine erhebliche Inflation bei Verbrauchsgütern und Dienstleistungen. Energie und Nahrungsmittel sind dabei ganz weit vorne. Im Gegensatz zu den Preissteigerungen im Vermögensbereich verspürte die EZB hier nun direkten Handlungsdruck und beendete die Quantitative Easing Programme und erhöhte den Leitzins.

Die Leitzinserhöhungen sind jedoch kein adäquates Mittel gegen Preissteigerungen, die durch höhere Energiepreise, Lieferengpässe und die Gier vieler Konzerne verursacht wurden. Die Erhöhung des Leitzinses würgt die ohnehin schwächelnde Wirtschaft ab und steigert Arbeitslosigkeit. Dabei lagen die sinnvolle Schritte auf der Hand und wurden auch von einzelnen EU-Ländern auch verfolgt, wie Preiskontrollen durch den Staat oder Übergewinnsteuern.

Demokratisierung der EZB

Auch wenn global weiterhin wesentlich mehr Menschen von Entscheidungen der EZB betroffen sein werden, können doch demokratische Veränderungen am System vorgenommen werden. Einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung hat die EZB im Frühjahr 2023 selbst getan, indem sie sich mehr Impulse zur Geldpolitik aus dem Europaparlament wünschte. Bei Impulsen darf es jedoch nicht bleiben! Die EZB sollte dem EU-Parlament mindestens einmal jährlich von ihrer Arbeit berichten. Außerdem ist die EZB zusätzlich zu dem Ziel der Geldwertstabilität des Euros auch noch zur Vollbeschäftigung, der Absicherung sozialer Standards und zur Erreichung der Klimaneutralität zu verpflichten.

In einem abschließenden Schritt sollten die jeweiligen nationalen Zentralbankvorsitzenden von der Wahlbevölkerung ihrer entsprechenden Staaten bestimmt werden und das Direktorium der EZB entweder direkt durch die EU-Bevölkerung bei einer EU-Wahl oder wenigstens durch das EU-Parlament demokratisch legitimiert werden. Nur so lässt sich in Zukunft verhindern, dass weiterhin Geldpolitik von Personen betrieben wird, deren wirtschaftliche Theorien weitestgehend überholt sind und deren Werdegang allzu oft mit Investment- oder Großbanken verknüpft ist.

Digitale Euros

Die EZB arbeitet an der Einführung eines digitalen Euros. Dieser bietet viele Chancen für eine bessere Ausgestaltung des gesamten europäischen Bankensystems, gerade weil es keine Kryptowährung werden wird. Die jetzige Führung der EZB wird jedoch dafür sorgen, dass der digitale Euro keine Wettbewerbsgefahr für den Bankensektor bedeuten wird. Bei der Entwicklung des digitalen Euros ist die europäische Bevölkerung mit ihren Wünschen und Vorstellungen einzubeziehen. Ein neues Geldmittel darf nicht mehr an seinen Nutzerinnen und Nutzern vorbei kreiert werden. Ein Konto für den digitalen Euro muss allen EU-Bürgern offenstehen und die Verzinsung der Guthaben sowie die Chance zur Kreditaufnahme auf Leitzinsniveau muss gewährleistet werden. Wenn dies der Fall ist, müssen Geschäftsbanken ihren Kunden wettbewerbsfähige Angebote machen und ihre teilweise stark überhöhten Kreditzinsen deutlich reduzieren.

Geld, wo Geld gebraucht wird

Die internationale Bankenkrise ab 2007 hat die Instabilität eines Sektors offenbart, ohne den die Welt, wie wir sie kennen, zusammenbrechen würde. Diese Instabilität ist, wie die jüngsten Bankenpleiten in den USA und in der Schweiz zeigen, immer noch nicht überwunden. Gleichzeitig hat der Finanzsektor beträchtliche Mittel, die ihm durch niedrige Zinsen und Quantitative Easing zur Verfügung gestellt wurden, in fossile Industrien investiert. Durch die Rettung der Banken wurde das ökologische Gleichgewicht der Erde aufs Spiel gesetzt. Dabei hätte man diese Niedrigzinsphase und die Mittel für das Quantitative Easing sinnvoller einsetzen können, indem man in den sozial-ökologischen Umbau investiert. Europa wäre schon lange unabhängig von fossilen Energieträgern, hätte ein gut ausgebautes Bahnnetz, gute Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung für seine Bürger geschaffen, Wissenschaft und Forschung gestärkt und so weiter.

Deswegen muss das Quantitative Easing weiterlaufen, aber für wirklichen Fortschritt. Staatsanleihen kauft die Zentralbank dann direkt von den Staaten zu Nullzinsen, sofern die Staaten damit soziale oder ökologische Zukunftsinvestitionen tätigen. So bräuchten die Staaten keine Angst vor Zinsanstiegen haben, wenn sie in soziale und ökologische Infrastruktur investieren. Schuldenbremsen würden dadurch für solche Investitionen hinfällig, da eine Überschuldung nur bei deutlich steigender Zinslast problematisch wird.

Geldpolitik ist nun mal politisch und es ist unsere Verantwortung, dass sie endlich soziale und ökologische Ziele verfolgt.